Innere Mission München

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25. Januar 2018

GroKo-Verhandler sollen Grundsätze der Humanität und Solidarität ernst

Die ARGE Freie München wünscht Änderungen bei den Koalitionsverhandlungen

Das bisherige Ergebnis der Sondierungsgespräche der Partner einer möglichen großen Koalition stößt bei der ARGE freie Wohlfahrtspflege München auf wenig Gegenliebe. So gebe es zwar punktuelle Verbesserungen im Bereich der Förderung von Langzeitarbeitslosen, mehrheitlich kritisieren die in der ARGE zusammengeschlossenen sechs Münchner Wohlfahrtsverbände das Verhandlungsergebnis.

Diskriminierung der stationären Altenhilfe abschaffen

Im Bereich der stationären Pflege ist mit zusätzlichen 8.000 Vollzeitstellen für ambulante Leistungen der Krankenpflege zwar ein erster Schritt vorgesehen. Wie ARGE-Sprecher Günther Bauer jedoch sagt, bräuchte man "etwas mehr als doppelt so viele wie bisher vorgesehen, damit sich die Situation in der Pflege verbessert."

Die Diskriminierung der stationären Altenhilfe bei ambulanten Leistungen der Krankenversicherung (SGB V) müsse vielmehr ganz abgeschafft werden. Bisher müssten die Leistungen im Rahmen der Pflegeversicherung (SGB XI) ohne weitere Finanzierung erbracht werden. Die freie Wohlfahrtspflege fordert, dass die Krankenversicherung Leistungen nach SGB V in vollem Umfang auch in Pflegeeinrichtungen übernimmt.

Widersprüchliche Regelungen in der Flüchtlingspolitik

Die beabsichtigten Regelungen in der Flüchtlingspolitik empfindet die Arbeitsgemeinschaft als "in sich ausgesprochen widersprüchlich"; sie verletzten zudem Normen staatlichen und überstaatlichen Rechts.

Die ARGE kritisiert insbesondere, dass "trotz des angeblich 'strikten' Bekenntnisses zum Grundrecht auf Asyl, der Genfer Flüchtlingskonvention und Grundsätzen der Humanität Ankunfts- und Abschiebezentren (ANKER) eingerichtet werden sollen", in denen Jugendlichen künftig Maßnahmen nach der UN- Kinderrechtskonvention vorenthalten werden. So sollen Jugendhilfemaßnahmen erst nach Beurteilung der Bleibeperspektive greifen. Auch weitere Einzelheiten wie etwa die Familiennachzugsregelung widersprechen der abendländischen Humanitätsethik.

Zu hohe Voraussetzungen für Grundrente

Bezüglich der geplanten Grundrente seien die Voraussetzungen zu hoch angesetzt - und die Leistungen zu niedrig. Nur etwa ein Fünftel der Bezieher von Grundsicherung im Alter kann die geforderten 35 Beitragsjahre nachweisen. Mit lediglich zehn Prozent über Grundsicherungsniveau entspreche die Leistung auch eher nur einer Aufstockung der Sozialhilfe und erreiche kaum das Ziel der Armutsprävention im Alter.

Die freie Wohlfahrtspflege München fordert die Verhandler der Koalitionspartner deshalb auf, ihre eigenen Grundsätze von Humanität und Solidarität ernst zu nehmen und die anhaltende Diskriminierung von Geflüchteten oder Vertriebenen, Rentnern sowie Pflegebedürftigen zu beenden.

Klaus Honigschnabel

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