Innere Mission München

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08. Juni 2017

„Pflegereform ist allenfalls ein Reförmchen“

Ein negatives Resümee zum Pflegestärkungsgesetz II und Kritik an generalistischer Pflegeausbildung

"Die Rahmenbedingungen haben sich kaum geändert, obwohl viel versprochen wurde" - diese Bilanz zieht Gerhard Prölß, Geschäftsführer der Hilfe im Alter, ein halbes Jahr nachdem das Pflegestärkungsgesetz II in Kraft getreten ist. Wie erwartet sei das Budget in der Pflege nur umverteilt worden und nicht gestiegen, sagte er auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. Auch bei den Zuzahlungen gebe es für die Pflegebedürftigen im Endeffekt weniger Einsparungen als vorgesehen.

In den vergangenen sechs Monaten hätten in den Alten- und Pflegeheimen die Bewohnerinnen und Bewohner durch die großzügige Überleitung der Pflegestufen in Pflegegrade im Rahmen des Pflegestärkungsgesetzes II zwar mehr Geld in der Tasche gehabt, aber eine Angleichung des Personalbudgets fand nicht statt.

Derzeit stuft der MDK nach Erfahrungen der Hilfe im Alter neue Pflegebedürftige generell niedriger ein. Die Folge: Das Personal in den Heimen müsste eigentlich reduziert werden - bei der gleichen Anzahl von Bewohnern. Um die Pflegequalität beizubehalten, habe die Hilfe im Alter seit Januar kein Personal ausgestellt, sondern die aufgelaufenen Personalkosten übernommen, sagt Günther Bauer, Vorstand der Inneren Mission. Das sei auf längere Zeit allerdings nicht tragbar.

Nach den Neuverhandlungen der Träger mit der Regierung von Oberbayern und den Pflegekassen über die Entgelte müssten die Bewohner ab 1. Juli mit einer erhöhten Eigenbeteiligung rechnen: "Auf Dauer werden sich die Zuzahlungen wieder auf das Niveau von 2016 zubewegen", schätzt Bauer. "Dafür wurde eine ganze Branche bundesweit aufgemischt und ein eingespieltes System nochmals verkompliziert."

Als Vertreter einer reformatorischen Kirche sehe die Innere Mission die Pflegereform allenfalls als Reförmchen, sagte er. Eine Reform müsse die Behandlungspflege (SGB V) aus der Pflegeversicherung herausnehmen und den Einrichtungen entsprechend vergüten. "Die Heime sollen Orte des Wohnens sein", forderte er. Dazu sollten dann modular Pflegeleistungen über die jeweiligen Versicherungen (SGB V und SGB XI) finanziert werden. Außerdem müsse eine "echte Wahlmöglichkeit zwischen Pflege im Heim und zu Hause" bestehen. Bei der derzeitigen demographischen Entwicklung sei eine Fokussierung auf die ambulante Pflege nicht realistisch.

Kritisch steht die Innere Mission München auch der neuen generalistischen Pflegeausbildung gegenüber, die im Rahmen des Pflegeberufereformgesetzes Ende Juni im Bundestag beschlossen werden soll. Bei diesem Modell können sich die Schüler nach zwei Jahren allgemeiner Pflegeausbildung im dritten Ausbildungsjahr zwischen der generalistischen Ausbildung und einer Spezialisierung in der Kinderkranken- oder Altenpflege entscheiden. Generell sei eine Verzahnung der Alten- und Krankenpflege zu begrüßen, sagte Gerhard Prölß. Mit dem neuen Modell werde die Altenpflege-Ausbildung allerdings schleichend abgeschafft, warnte er. Bei der Anwerbung von Auszubildenden und Absolventen könnten Altenpflege-Einrichtungen nicht gegen Krankenhäuser bestehen. Er befürchtet, dass einige Träger die Ausbildung daher ganz aufgeben könnten.

"Für uns ist es wichtig, Auszubildende für die Arbeit zu begeistern und ihnen individuelle Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten", sagte Prölß. Im neuen Modell sei das schwieriger: "Dadurch dass die praktische Ausbildung in verschiedenen Bereichen stattfindet, haben wir weniger Zeit, auf die Arbeitsinhalte vorzubereiten und die Schüler eng zu begleiten."

Viele Punkte seien in dem jetzigen Gesetzesentwurf außerdem noch nicht geklärt: So werde zwar eine kostenfreie Ausbildung sowie eine finanzielle Förderung der Praxisanleitung in Aussicht gestellt, diese seien aber nicht konkret ausgearbeitet: "Das sind aber alles ungedeckte Schecks."

Man habe das Gefühl, dass das Pflegeberufereformgesetz noch schnell vor den Wahlen durch die Hintertür eingeführt werden solle, monierte Vorstand Günther Bauer. Verbände hätten keine Möglichkeit mehr, ihre Kritik zu üben. Bauer wörtlich: "Ich erwarte, dass das Bundesland Bayern im Bundesrat diesem Vorhaben Sand ins Getriebe streut."

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Hintergrundinfo: Auswirkungen veränderter Pflegepersonalschlüssel auf Pflegesätze:

Zum 1. Januar 2017 trat das Pflegestärkungsgesetz PSG II in Kraft. Aus drei Pflegestufen wurden fünf Pflegegrade. Im Rahmen dieser Umstellung haben Pflegeeinrichtungen systembedingt einrichtungsindividuelle Pflegepersonalschlüssel und pflegebedingte Eigenanteile erhalten. Die Landespflegekommission hat zum 1. Januar 2017 bayernweit einheitliche Pflegepersonalschlüssel festgelegt. Diese treten in Kraft, sobald eine Pflegeeinrichtung neue Entgeltverhandlungen führt. Da sich die bayernweiten und die einrichtungseigenen Pflegepersonalschlüssel teilweise signifikant unterscheiden, werden die Angebote - je nach Einrichtung und individuellem Pflegeschlüssel - entweder teurer oder günstiger.

Wird ein Pflegeplatz bei Pflegesatzverhandlungen teurer, war der bisher einrichtungsbezogene individuelle Pflegepersonalschlüssel schlechter als der nun bayernweit eingeführte Personalschlüssel. Wird ein Pflegeplatz günstiger gilt diese Regel umgekehrt. Diese Kostenerhöhung oder -reduzierung ist systembedingt und hat nichts mit der Betriebsführung oder Kostenstruktur des Trägers zu tun. Bewohnerinnen und Bewohner, die vor dem 1. Januar 2017 bereits in der Einrichtung lebten, behalten ihren Besitzstandschutz. Es ist somit sichergestellt, dass die als Eigenanteil zu erbringenden Kosten nicht über das Niveau vor Umstellung steigen dürfen.

Kontakt

  • Gerhard Prölß, Geschäftsführer
    HWS Hauswirtschaft und Service GmbH

    Landshuter Allee 40
    80637 München
    Tel.: 089/12 69 91-132
    gproelss(at)im-muenchen.de

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