Innere Mission München

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Wenn Kinder für ihre Eltern haften müssen

Dass das Einkommen von Jugendlichen mit dem ALG der Eltern verrechnet wird, ist ungerecht

Eine Ausbildung zu machen, lohnt sich nicht. Zu diesem fatalen Schluss können Kinder von Hartz IV-Empfängern kommen, wenn sie ihren verbleibenden Lohn mit dem von Lehrlingen vergleichen, deren Eltern Arbeit haben.

Denn der Ausbildungslohn der Hartz-IV-Kinder wird mit dem Arbeitslosengeld der Familie verrechnet. Oft bleibt ihnen so nicht einmal die Hälfte ihres Lehrgeldes.

"Bliebe", korrigiert Irmgard Ernst vom MALZ, dem Münchner Arbeitslosenzentrum, "denn die Eltern, die wir hier beraten, bringen es fast nie übers Herz, dass die Kinder auf einen Teil ihres Lohnes verzichten müssen." Immerhin arbeiten die Lehrlinge hart, stehen acht Stunden im Laden oder beim Friseur, oft auch am Samstag. Also schnallen in der Regel die arbeitslosen Eltern den Gürtel noch ein bisschen enger und verzichten während der Lehrjahre ihres Nachwuchses auf einen Teil des Familien-ALG II.

Teil der Bedarfsgemeinschaft

Der Grund dafür ist, dass Kinder aus Hartz-IV-Familien als gleichberechtigter Teil der sogenannten Bedarfsgemeinschaften gelten und damit ihr Einkommen den Anspruch der Familie auf Sozialleistungen schmälert. "Das ist eine Ungerechtigkeit sondergleichen - von Gesetzes wegen. So nach dem Motto 'Kinder haften für ihre Eltern'", schimpft die Sozialpädagogin, die sich auch nach 15 Jahren beim MALZ, davon mehr als die Hälfte als Leiterin, nicht an die Unzulänglichkeiten der Sozialgesetzgebung gewöhnt hat.

In 880 Hartz-IV-Haushalten in München leben Jugendliche, die eine Ausbildung absolvieren, so die Statistik des Jobcenters. "Alle diese Familien haben dank des Beschäftigungsverhältnisses der Kinder insgesamt mehr übrig als solche, in denen auch die Kinder über keine eigenen Einkünfte verfügen, trotz der Abzüge", macht Anette Farrenkopf, Geschäftsführerin des Jobcenters, deutlich. Seit August 2016 sei zudem eine Gesetzesänderung in Kraft, die es dem Jobcenter überhaupt erst ermögliche, Auszubildenden ergänzende Leistungen zu zahlen, wenn ihr Lohn den eigenen Bedarf nicht deckt. Dennoch könne sie verstehen, dass betroffene Familie die Kürzungen als ungerecht empfinden. Lediglich100 Euro des Verdienstes können abzugsfrei behalten werden. Danach lediglich 20 bzw. 10 Prozent des Bruttogehaltes. Der Rest wird angerechnet (siehe Kasten). Irmgard Ernst: "Es kann nicht sein, dass für Kinder dieselben minimalen Freibeträge angesetzt werden wie für Ehepartner", sagt die Beraterin, die Tag für Tag mit den Existenznöten von (Langzeit-)Arbeitslosen konfrontiert ist. Dass Eheleute in einer Bedarfsgemeinschaft für den Partner aufkommen und ihr Vermögen oder Einkommen bei der Berechnung und Gewährung von Hartz IV berücksichtigt wird, hält Ernst für angemessen.

Die MALZ-Leiterin fordert indes eine rasche Gesetzesänderung bezüglich der Kinder: "Die Freibeträge für die Lehrlinge müssen deutlich erhöht werden. Die betroffenen jungen Menschen leiden schon genug unter der finanziellen Not ihrer Eltern", kritisiert Irmgard Ernst. Die aktuelle Situation sei jedoch nur einer von vielen Auswüchsen des "bürokratischen Monsters Hartz IV".

Bülent Korkmaz, der in Wirklichkeit anders heißt, sich für seine Situation aber schämt und darum anonym bleiben möchte, versteht die Besonderheiten, Regelungen und Ausnahmen der deutschen Hartz-IV-Gesetze nicht. Dass ein Staat Langzeitarbeitslosen überhaupt Geld bezahlt, ist für den Mann an sich schon eine Errungenschaft. In vielen Ländern gibt es keine derartige staatliche Absicherung für Menschen wie ihn, die nicht mehr arbeiten können. Da müsste die Familie aushelfen. Von seinen heranwachsenden Kindern will der 60-Jährige das aber nur in sehr kleinem Rahmen verlangen. "Ich habe doch die Schuld, nicht sie", sagt Korkmaz und verwechselt dabei "Schuld" mit "Unglück". Seine jahrelange Arbeitslosigkeit ist nicht selbst herbeigeführt, sondern die Folge einer schweren chronischen Erkrankung.

Umso glücklicher ist der arbeitslose Vater, dass seine beiden Kinder einen Ausbildungsplatz ergattert haben und demnächst auf eigenen Füßen stehen werden. Endlich raus aus Hartz IV! Dass die Chance, die Tochter und Sohn nun ergriffen haben, für ihn selbst und seine Frau erst einmal weitere Einschnitte bedeutet, nimmt Korkmaz hin. Eher traurig als wütend. Seine Kinder wissen nichts von den Opfern der Eltern und auch nichts davon, dass sie von Gesetzes wegen auf zusammen 705 Euro im Monat verzichten müssten. "Wir reden nicht über Gesetze. Oder Geld", sagt der Vater. 50 Euro Haushaltsgeld monatlich steuern die Kinder immerhin bei. So wie viele Jugendliche, die noch zu Hause leben und sich eine eigene Wohnung, gerade in München, nicht leisten können.

"Wir kaufen jetzt noch weniger, wir müssen damit klar kommen", sagt Bülent Korkmaz und lächelt wie zur Entschuldigung. Hin und wieder einen Kaffee für einen Euro, den gönnt er sich. Dass mehr einfach nicht drin ist, zeigt die Rechnung, die Irmgard Ernst aufmacht: "Vom errechneten Regelbedarf der Familie Korkmaz bleiben nach Abzug von zweimal Kindergeld und dem anzurechnenden Ausbildungsgehalt der Jugendlichen exakt 234 Euro plus Miete übrig." Davon müssen bezahlt werden: Essen, Kleidung, sämtliche Nebenkosten. Reparaturen, Neuanschaffungen - oder gar ein wenig Luxus? Alles Dinge der Unmöglichkeit.

Geht nicht gibt´s leider oft

Irmgard Ernst weiß, was diese Form der Armut für Jugendliche bedeutet: soziale Ausgrenzung. Kein Shopping, kein Ausgehen, keine Freizeitaktivitäten. "Wie soll man den Jugendlichen da vermitteln, dass sie - nachdem sie eine Ausbildung begonnen haben und Tag für Tag zur Arbeit gehen - nur einen kleinen Teil ihres Lohnes behalten dürfen?", fragt die Leiterin des Arbeitslosenzentrums. "Und dann auch noch im Gegensatz zu ihren reicheren Freunden, denen es sowieso schon besser geht und bei denen nichts einbehalten wird.

"Die größte Gefahr, die dieser Umstand birgt, liegt für die Chefin des MALZ dabei klar auf der Hand: die völlige Demotivation der Jugendlichen, überhaupt eine Ausbildung zu absolvieren. Denn erschwerend kommt noch hinzu, dass, wer die Lehre schmeißt und einen Hilfsarbeiterjob annimmt, oft deutlich mehr verdient als die meisten Azubis.

Anette Farrenkopf kann da nur mahnen, längerfristig zu denken: "Denn es ist ja völlig klar, dass das Risiko, später von Arbeitslosigkeit betroffen zu sein, ungleich höher für diejenigen ist, die nie eine Ausbildung gemacht haben." Sie rät, trotz der empfundenen Ungerechtigkeit in die berufliche Zukunft zu investieren und eine Lehrstelle nicht leichtfertig aufzugeben.

Höhere Freibeträge für Jugendliche, wie sie sich Irmgard Ernst von der neuen Bundesregierung wünscht, hält Farrenkopf für ein zweischneidiges Schwert: "Einerseits würde das natürlich bessere Anreize schaffen und die Motivation für eine Ausbildung sicher erhöhen. Andererseits begibt man sich beim Thema Freibeträge immer auf eine gefährliche Gratwanderung zwischen den Familien mit ALG-II-Bezug und denen, die ohne staatliche Hilfen leben müssen und sich dennoch am Rande der Armut bewegen", warnt sie. Dieser Grat sei gerade in einer so teuren Stadt wie München besonders schmal. "Wie viel höher die Freibeträge sein sollten, kann ich deswegen gar nicht sagen", erklärt die Jobcenter-Chefin: "Klar ist aber, der Abstand zu den Familien ohne Hartz-IV-Unterstützung und damit der Anreiz, eine Beschäftigung aufzunehmen, muss immer gewahrt bleiben.

"Einen kleinen Trost für Azubis, egal mit welchem familiären Hintergrund, birgt die Neuauflage der GroKo dennoch. Im Koalitionsvertrag steht sehr konkret: "Im Rahmen der Novelle des Berufsbildungsgesetzes werden wir eine Mindestausbildungsvergütung verankern. "In Kraft treten soll das Gesetz bereits in weniger als zwei Jahren. Das macht aus Lehrjahren zwar noch keine Herrenjahre. Aber auf dem Lohnzettel wird sich's dennoch gut machen. Bei dem einen mehr, beim anderen weniger.

Susanne Böllert

Irmgard Ernst / MALZ
Irmgard Ernst empfindet es als ungerecht, dass das Einkommen von Jugendlichen mit dem Arbeitslosengeld der Eltern verrechnet wird
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